Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst einmal schließe ich mich den Danksagungen meiner Vorredner an. Dann habe ich mir fünf Anmerkungen zum Haushalt zusammengestellt und werde mich kurz fassen.

1. die erste Anmerkung betrifft die externen Haushaltsrisiken und die Rücklagen.
Sowohl bei ihrer Einschätzung zum Haushaltsjahr 2014 als auch in den allgemeinen Hinweisen zum Haushalt 2015 blickt die Verwaltung vorsichtig optimistisch in die Zukunft.Positive Erwartungen wecken vor allem die “wenn auch verhaltene” Dynamik der konjunkturellen Lage, die “starke Binnennachfrage”, und die Hoffnung, dass die “Konsolidierungsmaßnahmen in den Krisenländern sukzessive greifen”.
Die Binnennachfrage ist nun nicht sehr dynamisch, sie verharrt laut Bundesamt für Statistik derzeit auf dem Niveau von 2007. Das große Konjunkturprogramm für Deutschland ist vielmehr der Export, genauer der Export-Überschuss von derzeit etwa 7 % des Bruttosozialprodukts. Dieses Konjunkturprogramm ist schuldenfinanziert. Nicht mit deutschen Schulden, sondern mit ausländischen. Solange wir keinen interplanetaren Handel betreiben, ist auf diesem Planeten der Überschuss des einen das Defizit eines anderen. “Konsolidierungsmaßnahmen” unserer Handelspartner werden daher wahrscheinlich auf unsere Konjunktur durchschlagen.
Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Rücklagen der Stadt Biberach direkt oder indirekt in eben den Schulden angelegt sind, die unsere Exportüberschüsse finanzieren. Wenn wir Pech haben, sind diese Rücklagen dann weg. Wir haben so etwas schon einmal erlebt bei der Pleite der Lehman Bank. Das ist meiner Meinung nach das große Haushaltsrisiko, und deshalb erscheint es mir wichtig, bei der Auswahl der Anlagen zuallererst auf Sicherheit zu achten, auch wenn dafür auf Rendite verzichtet werden muss.

2. Baumaßnahmen versus Personal.
Wir bauen viel in Biberach. Zum Beispiel ein neues Feuerwehrhaus für 20 Millionen. Das ist bestimmt gut durchdacht und richtig, aber sollten wir dann nicht auch Feuerwehrleute einstellen? Damit wir wenigstens in der Kernarbeitszeit ein Fahrzeug direkt losschicken können. Ähnliches gilt für den Rissegger Kindergarten. Da stellt sich doch die Frage , ob wir den nicht für 4 Millionen bauen könnten anstelle für 5 und dafür die eine oder andere Erzieherinnenstelle mehr schaffen könnten. Kurz gesagt, das Pendel zwischen Sach- und Personalinvestitionen scheint mir in Biberach zu sehr in Richtung Immobilien auszuschlagen. Eine andere Sache ist das Jugendhaus. Da habe ich Zweifel, ob es wirklich nützlich wäre, dem Verein Jugend Aktiv noch ein paar Streetworker zu bezahlen anstatt ihm ein Schlösschen zu bauen. In Sachen Jugendarbeit kann die Stadt meiner Meinung nach vom Land etwas lernen. Nämlich die Budenkultur. Da können – und müssen – die Jugendlichen sebst aktiv werden, und das tun sie dann auch. Ob Jugend Aktiv dagegen selbstorganisierte Aktivität der Jugend fördert, erscheint mir zweifelhaft.

3. Mir fehlt in Biberach ein durchdachtes Mobilitätskonzept.
Da fahren die Leute mit ihrem Auto zum Arbeiten in die Stadt, und dann stehen diese Autos da zehn Stunden herum und parken uns die Stadt zu. Und wir bauen immer noch mehr Parkhäuser, was ja auch nicht gerade billig ist. Stattdessen brauchen wir einen Nahverkehr, der es den Leuten ermöglicht, auf ihr Auto zu verzichten. Der günstig ist und der die umliegenden Gemeinden besser einbindet.

4. Wir sollten mit dem Radwegenetz schneller vorankommen.
Da wird etwas getan, aber zu wenig. Die großen Problemstellen bleiben bestehen. Versuchen Sie einmal, mit dem Fahrrad vom Wolfental auf den Marktplatz zu fahren ohne eine Verkehrsregel zu übertreten. Oder hier in Ringschnait. Wenn Sie mit dem Fahrrad von der Hauptstrasse, der B 312, auf den Radweg nach Ochsenhausen abbiegen, ist das ein Abenteuer. Lebensgefährlich.
Da hilft nur eines: Wir müssen diese LKW-Schlangen aus den Dörfern heraus bekommen, und auch aus der Stadt. Ich hätte die Güter lieber auf der Schiene, aber wenn wir sie da nicht hinbekommen, brauchen wir die Umgehungen.

und schließlich 5. die ewa-riss.
In der Freiburger Strasse steht ein schönes Bürogebäude, das ist die ewa-riss. Und im Hof steht ein Container, das sind die Stadtwerke Biberach. Die ewa-riss gehört zur Hälfte den Stadtwerken. Zur anderen Hälfte gehört die ewa-riss einem Konzern, der hat rund 100 mal soviel Umsatz wie Biberachs Haushalt. Und wenn es dort Unstimmigkeiten gibt, dann holt man ein Beratungsunternehmen, nämlich PricewaterhouseCoopers. Die fallen sonst eher in Luxemburg auf. Und haben ungefähr soviele Anwälte wie Biberach Einwohner. Und wir wundern uns, dass da gar nichts mehr gelingt. Immer stellt sich unser Geschäftspartner quer, und Jahr für Jahr zahlt Biberach drauf. Nun bin ich neu im Gemeinderat und muss mich da auch noch genauer informieren. Aber das wird ein schwieriges Stück Arbeit, dass wir unsere Wasser wieder in die eigenen Hände bekommen, nach dieser verkorksten Privatisierung.

Nun hoffe ich, dass ich mein Zeitlimit eingehalten habe und Ihre Geduld nicht überstrapaziert und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.