Beziehungen der Stadt Biberach zum verstorbenen Rechtsanwalt Artur Maccari

Sehr geehrte Damen und Herren,

der am 8.Januar 2014 verstorbene Anwalt Artur Maccari war ein von vielen geachteter Mann. In seiner Kanzlei arbeiteten unter anderem der ehemalige Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Claus-Wilhelm Hoffmann und der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Armin Schneider. Enge Kontakte zum ehemaligen Landtagsabgeordneten Eugen Schlachter sind ebenfalls dokumentiert.

In der Selbstdarstellung der Kanzlei in „Profile ULM 2013“ heißt es :
„Ein besonderer Schwerpunkt ist die Interessenvertetung mittelständischer Unternehmen gleich welcher Rechtsform. Hierbei vertreten wir unsere Mandanten als ständige Berater und bieten neben einer tiefen Verwurzelung in der Raumschaft gerne die Möglichkeit, auf unsere persönlichen Netzwerke in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zurückzugreifen.“

Mittlerweile steht der Name Artur Maccari jedoch im Zentrum eines Immobilienskandals, der seinesgleichen sucht. Der diakonische Konzern Augustinum, eine gemeinnützige GmbH, fordert von der Witwe Maccari einen dreistelligen Millionenbetrag, die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption und Betrug, und in der Presse ist regelmäßig von Schmiergeld die Rede.

Aufgrund dieser Situation drängt sich mir der Verdacht auf, Artur Maccari habe vielleicht auch in Biberach Entscheidungen zu beeinflussen versucht, möglicherweise auch auf unlautere Art.

Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Frage:

Hat Rechtsanwalt Artur Maccari die Stadt Biberach oder eines ihrer Organe
a) beraten,
b) in einer Rechtsangelenheit vertreten oder
c) in einer Rechtsangelegenheit die Gegenseite vertreten?
Wenn ja, in welcher Angelegenheit, welchen Angelegenheiten? 

mit freundlichen Grüßen
Ralph Heidenreich

Das Büro Maccari ist seit vielen Jahrzehnten in Biberach mit zahlreichen Anwälten tätig. Selbstverständlich gab es im Laufe der Jahre viele Berührungspunkte und Kontakte zur Stadt sowohl als unsere Vertretung, als auch und vermutlich insbesondere als Vertreter von Dritten uns gegenüber.

Irgendein Anfangsverdacht oder Indizien, dass das Büro Maccari uns gegenüber unkorrekt gehandelt hat oder städtische Stellen gar in unlautere Angelegenheiten verwickelt sind, liegen uns Stand heute nicht vor.

Wir sind als Stadtverwaltung bei rechtlich relevanten Kontakten mit Dritten dezentral organisiert. Das heißt, es gibt keine zentrale Datei und keine zentrale Stelle (wie etwa eine eigene Rechtsabteilung), bei der wir die verschiedenen Kontakte zusammengefasst haben. Es ist daher – als Beispiel - gut möglich, dass das Büro Maccari im Jahre XY einen Mitarbeiter uns gegenüber vertreten hat; dann sind diese Akten bei der Personalstelle. Es ist gut möglich, dass sich ein Steuerzahler im Jahre XY gegenüber der Stadt vom Büro Maccari hat vertreten lassen; dann finden sich die Angaben hierzu in der Akte des früheren Steueramtes. Es ist gut möglich, dass ein Bürger sich im Jahre XY mithilfe des Büros Maccari gegen ein baurechtliches Vorhaben gewehrt hat; dazu müssten alle Bauakten gesichtet werden. Ebenso kann es natürlich Fälle geben, bei denen sich ein Fachamt der Hilfe des Büros Maccari bedient hat. Auch das ist nur in den Fachakten zu finden.

Vor dem digitalen Zeitalter sind die Akten nur in Papierform geführt und ggfs. bereits im Archiv, jeweils bei den unterschiedlichsten Sachthemen. Ergo: eine umfassende Recherche in allen Akten steht in keinem Verhältnis zur Anfrage.

Wir haben aber in den digital vorhandenen Sitzungsprotokollen nach dem Stichwort Maccari recherchiert. Sie finden anbei die Treffer. Damit müssten zumindest die kommunalpolitisch relevanten Punkte erfasst sein. Allerdings kann diese Recherche auch keinen Anspruch auf verbindliche Vollständigkeit erheben. Jedenfalls zeigen die Ergebnisse Berührungsfelder zwischen Stadt und Büro Maccari.

Es handelt sich dabei um nichtöffentliche Protokollauszüge. Wir verweisen ausdrücklich darauf, dass diese der Nichtöffentlichkeit unterliegen und Sie diese in Ihrer Funktion als Gemeinderat erhalten, der der Verschwiegenheit unterworfen ist.